RDS Kanzlei - Fachanwälte für Erbrecht und Familienrecht

Das Behindertentestament

17.10.2022

In Deutschland leben nach einer Studie des statistischen Bundesamtes im Jahr 2019 über 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Zeitgleich rollt nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf die Bundesbürger in den nächsten Jahren eine Erbschaftswelle mit geschätzten 400 Milliarden Euro pro Jahr zu. Das Thema ist also aktueller, denn je. Angesichts dieser Zahlen erscheint es umso erschreckender, dass lediglich nur etwa 25 % der Deutschen ein Testament errichtet haben, von denen der ganz überwiegende Teil fehlerhaft ist. Was für einen gesunden Menschen bereits problematisch ist, kann sich in Konstellationen, in denen ein Angehöriger mit einer Behinderung betroffen ist, besonders fatal auswirken. Die Gestaltung von behindertengerechten Testamenten gilt unter Experten infolge der Verbindung unterschiedlicher Normen des Erb-, Sozial-, Familien- und Betreuungsrechts als eine der anspruchsvollsten Disziplinen im Erbrecht.

Im Jahr 2022 ist unsere im C.H. Beck Verlag erschienene Broschüre zum Behindertentestament, die wir unter der Schirmherrschaft der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. herausgebracht haben, in die zweite Auflage gegangen. Darüber freuen wir uns sehr. Das ungebrochene Interesse der Leser unterstreicht die Wichtigkeit des Themas.

Das Wichtigste im Überblick

Ein behindertengerechtes Testament:

Unsere Leistungen im Bereich Behindertentestament

Wir unterstützen Sie bei der:

  • richtigen Formulierung des Testamentstextes,

  • Auswahl der richtigen Vertrauenspersonen (Betreuer, Testamentsvollstrecker, Nacherbe),

  • Abstimmung der Vorsorgeregelungen (Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung) auf das Testament,

  • Planung ihrer lebzeitigen Vermögensnachfolge (insbesondere bei Immobilienüberlassungen).

Was ist eigentlich ein Behindertentestament?

Es geht bei einem Behindertentestament nicht um die Erstellung von Testamenten für testierunfähige Menschen, also Menschen, die wegen einer geistigen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Testament zu errichten. Nachdem das deutsche Erbrecht Testierfähigkeit voraussetzt, wäre das auch gar nicht möglich. Es geht vielmehr um Wege und Möglichkeiten, behinderte Familienangehörige (insbesondere behinderte Kinder) und das Erbe zu schützen, wenn man selbst einmal verstirbt. Darüber hinaus dient ein behindertengerechtes Testament vor allem dem Schutz des behinderten Angehörigen: Mit Hilfe der richtigen letztwilligen Verfügung wird sichergestellt, dass ein besonders schutzbedürftiger Mensch in den Genuss der Vorteile des Nachlasses kommt und unter Inanspruchnahme staatlicher Leistungen (Sozialhilfe) ein Leben über Sozialleistungsniveau führen kann.

Wieso ist überhaupt ein Behindertentestament notwendig?

Der Schutz durch ein Behindertentestament ist in zweierlei Hinsicht notwendig: Zum einen können ohne geeignete Schutzmechanismen andernfalls Dritte – allen voran der Staat – auf das Vermögen, das ein behinderter Familienangehöriger erbt, zugreifen.

Zum anderen vererbt sich das Vermögen, das der behinderte Mensch über ein Erbe erhält, bei Vorliegen einer eigenen Testierunfähigkeit später einmal nach der für ihn geltenden gesetzlichen Erbfolge. Wenn kein Behindertentestament vorliegt, bestimmt das BGB, wer gesetzlicher Erbe wird – und diese Auswahl ist schwer vorherzusehen. Um also eine „zufällige“ Erbfolge zu vermeiden, haben vor allem Eltern von behinderten Kindern regelmäßig ein Interesse daran, das eigene Kind abzusichern und den Vermögensfluss auch nach dem Tod des behinderten Kindes zu steuern. Wesentlich ist aber vor allem die Absicherung des Kindes. Die wird nur durch eine kluge und vorausschauende Gestaltung der letztwilligen Verfügung gewährleistet.

Was muss ein Behindertentestament beinhalten?

Ein Behindertentestament in der klassischen Form der Vor- und Nacherbenlösung beinhaltet folgende Regelungselemente:

  • Einsetzung des behinderten Angehörigen mit einer Erbquote, die mindestens der Pflichtteilsquote oder mehr entspricht

  • Einsetzung des behinderten Angehörigen zum nicht befreiten Vorerben auf Lebenszeit mit Anordnung, wer beim Tod des Kindes Nacherbe werden soll

  • Bestimmung einer Dauertestamentsvollstreckers, der die Erbschaft für die Lebensdauer des Vorerben verwaltet

  • Anordnung bestimmter weiterer optionaler Regelungen, wie beispielsweise sog. Teilungsanordnungen zum Schutze besonders hoher Vermögenswerte oder sog. Vor- und Nachvermächtnisse zum Schutze vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Schenkungen oder Empfehlungen zur Bestimmung der richtigen Vertrauensperson bei Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung

Formen des Behindertentestaments

Das Behindertentestament existiert im Wesentlichen in zwei unterschiedlichen Ausprägungsformen: Dem sog. Vor- und Nacherbenmodell und der Vermächtnislösung.

Das Vor- und Nacherbenmodell gilt als sichere und klassische Lösung. Sie beinhaltet die oben beschriebene Einsetzung des behinderten Angehörigen zum Mit-/Erben mit einer Erbquote, die mindestens seinem Plichtteil entspricht. Der Erbteil des behinderten Erben wird dabei auf Lebenszeit unter Dauertestamentsvollstreckung gestellt. Dem Vorerben ist damit der direkte Zugriff auf das ererbte Vermögen verwehrt. Nach dem Tod des Vorerben geht der Nachlass sodann weiter an den Nacherben.

Die Vermächtnislösung sieht demgegenüber vor, dass der behinderte Familienangehörige gerade nicht Erbe wird. Stattdessen wird er als Vermächtnisnehmer eingesetzt, wobei das Vermächtnis mindestens seinem Pflichtteil entsprechen muss. Das Vermächtnis wird als sog. Vor- und Nachvermächtnis ausgestaltet. Das bedeutet, dass es beim Tod des behinderten Vermächtnisnehmers weitergegeben werden muss an den Nachvermächtnisnehmer. Auch der Erbe muss bestimmt werden. In der Regel sind das entweder der längerlebende Ehegatte, weitere Kinder oder andere Familienangehörige. Auch bei der Vermächtnislösung wird über das ererbte Vermögen des behinderten Angehörigen / des behinderten Kindes eine Testamentsvollstreckung gespannt. Der Testamentsvollstrecker verwaltet die Nachlasswerte während der Lebensdauer des behinderten Angehörigen.

Die Vermächtnislösung war lange Zeit umstritten. Als nicht gesichert galt, ob der Zugriff des Sozialleistungsträgers auf den Nachlass tatsächlich verhindert werden kann. Seit Einführung des Bundesteilhabegesetzes erscheint das Risiko gebannt. Bis heute existiert allerdings keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die das Modell final als gangbaren Weg bestätigt.

Vor- und Nacherbschaft - was gilt es zu beachten?

Wird das Behindertentestament in der klassischen Form der Vor- und Nacherbenlösung ausgestaltet, muss der spätere Erblasser dafür Sorge dafür tragen, dass der Erbteil des behinderten Angehörigen mindestens die Höhe des Pflichtteils erreicht. Nur in diesem Fall behält der Angehörige neben einer Versorgung aus dem Erbe den vollen Anspruch auf die Sozialleistungen und es kommt nicht zu einer Überleitung von Pflichtteilsansprüchen auf den Sozialleistungsträger. Sicherer als eine Erbeinsetzung exakt in Höhe des Pflichtteils ist eine Erbeinsetzung, die über der gesetzlichen Pflichtteilsquote (beispielsweise 3% über dem Pflichtteil) liegt. Die Vorerbenposition des behinderten Angehörigen bzw. des behinderten Kindes sollte dabei als sog. nicht befreite Vorerbschaft ausgestaltet sein. Das hat zum Zweck, dass der Vermögensstamm nicht angegriffen werden darf, sondern lediglich seine Erträge. Auch das sichert die Erbschaft vor dem Zugriff des Sozialleistungsträgers und deren anschließender Verwertung.

Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung wird im Rahmen eines Behindertentestaments als Dauer- oder Verwaltungstestamentsvollstreckung ausgestaltet. Sie besteht während der gesamten Lebensdauer des behinderten Angehörigen bzw. des behinderten Kindes. Der Testamentsvollstrecker verwaltet das dem behinderten Angehörigen über die Erbschaft zugedachte Vermögen. Er hat die alleinige Verfügungsbefugnis über das ererbte Vermögen. Zudem bekommt er vom Erblasser über das Testament einen Handlungskatalog an die Hand, in welcher Form und in welchem Umfang er dem Angehörigen / dem Kind Vermögen aus dem Nachlass zuteilen soll. Das geschieht dergestalt, dass das Leben des behinderten Angehörigen / des Kindes über Sachleistungen aus Nachlassmitteln unter Beibehaltung staatlicher Sozialleistungen (Sozialhilfe) verbessert wird.

Im Rahmen der Testamentsvollstreckung sollte weiter dafür Sorge getragen werden, dass Betreuer und Testamentsvollstrecker nicht personenidentisch sind. Immerhin ist es Aufgabe des Betreuers, den Testamentsvollstrecker zu kontrollieren. Sinnvoll ist es daher, im Testament Ersatz- oder Mitttestamentsvollstrecker zu benennen für den Fall, dass ein Testamentsvollstrecker an der Amtsausübung infolge einer Interessenkollision gehindert ist.

Wie sieht die aktuelle Rechtsprechung zum Behindertentestament aus?

Das Behindertentestament gilt in der Ausprägungsform der sog. Vor- und Nacherbenlösung jedenfalls bei kleinen bis mittleren Nachlässen nach ständiger Rechtsprechung des BGH als zulässig und nicht sittenwidrig. Die Ausgestaltung in Form der Vermächtnislösung wird immer noch restriktiv angewandt (zum Beispiel bei Unternehmensnachfolgen, wenn die Entstehung einer Erbengemeinschaft verhindert werden soll). Die Vermächtnislösung war lange Zeit umstritten, weil nicht mit abschließender Gewissheit feststand, dass es zu keiner Kürzung oder Verrechnung von Sozialleistungen (Sozialhilfe) kommt. Diese Gefahr erscheint mit Einführung des Bundesteilhabegesetzes zumindest erheblich reduziert. Allerdings existiert immer noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die diese Annahme bestätigt. Die weitere Entwicklung im Rahmen der Vermächtnislösung muss daher abgewartet werden.

Fazit

Sie wollen Ihr Vermögen, Ihre Angehörigen und Ihr behindertes Kind im Erbfall schützen? Sie benötigen Hilfe bei der Ausgestaltung eines Behindertentestaments? Wir als Kanzlei für Erbrecht in München sind Experten in diesem speziellen Bereich und unterstützen Sie gerne. Melden Sie sich bei unserer Kanzlei und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.

Bild: Unsplash / Nathan Anderson