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Das Behindertentestament – Wie schütze ich meine Angehörigen und mein Vermögen?

17.09.2018

Vor kurzem ist im C.H. Beck Verlag unsere Broschüre zum Behindertentestament erschienen (https://www.beck-shop.de/behindertentestament/productview.aspx?product=22342543), die wir unter der Schirmherrschaft der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. herausgebracht haben.

Unser berufliches und privates Umfeld fragt uns nun oft: Ein Behindertentestament – was ist das eigentlich?

Es geht dabei nicht um die Erstellung von Testamenten für testierunfähige Menschen, also Menschen, die wegen einer geistigen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Testament zu errichten. Nachdem das deutsche Zivilrecht Testierfähigkeit voraussetzt, wäre das auch gar nicht möglich. Es geht vielmehr um Wege und Möglichkeiten, behinderte Familienangehörige und das Erbe zu schützen, wenn man selbst einmal verstirbt. Dieser Schutz ist in zweierlei Hinsicht notwendig: zum einen können ohne geeignete Schutzmechanismen andernfalls Dritte – allen voran der Staat – auf das Vermögen, das ein behinderter Familienangehöriger ererbt, zugreifen. Zum anderen vererbt sich das Vermögen, das der behinderte Mensch über ein Erbe erhält infolge der oben beschriebenen eigenen Testierunfähigkeit später einmal nach der für ihn geltenden gesetzlichen Erbfolge. Weil die aber gerade zufällig ist, haben vor allem Eltern von behinderten Kindern regelmäßig ein Interesse daran, das eigene Kind abzusichern und den Vermögensfluss auch nach dem Tod des behinderten Kindes zu steuern.

In Deutschland leben nach einer Studie des statistischen Bundesamtes im Jahr 2013 über 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Zeitgleich rollt nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf die Bundesbürger in den nächsten Jahren eine Erbschaftswelle mit geschätzten 400 Milliarden Euro pro Jahr zu. Das Thema ist also aktueller, denn je. Angesichts dieser Zahlen erscheint es umso erschreckender, dass lediglich nur etwa 25 % der Deutschen ein Testament errichtet haben, von denen der ganz überwiegende Teil fehlerhaft ist. Was für einen gesunden Menschen bereits problematisch ist, kann sich in Konstellationen, in denen ein Angehöriger mit einer Behinderung betroffen ist, besonders fatal auswirken. Die Gestaltung von behindertengerechten Testamenten gilt unter Experten infolge der Verbindung unterschiedlicher Normen des Erb-, Sozial-, Familien- und Betreuungsrechts als eine der anspruchsvollsten Disziplinen in der juristischen Beratungspraxis. Kern einer behindertengerechten Vermögensnachfolgegestaltung ist dabei in erbrechtlicher Hinsicht regelmäßig eine Kombination aus den Regelungen zur nichtbefreiten Vor- und Nacherbschaft mit der Anordnung einer speziell auf einen behinderten Menschen zugeschnittenen Testamentsvollstreckung. Das behinderte Kind wird dabei als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt und ein anderer – meist sind das die gesunden Geschwister – wird zum Nacherben bestimmt. Die Erbschaft wird zudem dem Schutz eines Testamentsvollstreckers unterstellt, der nach einem im Testament genau vorgegebenen Katalog Leistungen aus dem Nachlass an das behinderte Kind erbringt, die „behaltensfest“ sind, auf die Dritte also keinen Zugriff haben. Man erreicht auf diese Weise die zwei Hauptziele des Erblassers: die Absicherung des behinderten Familienangehörigen zu dessen Lebzeiten und eine Steuerung des Vermögensflusses nach dem Tod des behinderten Menschen hin zu dem oder den Wunschnacherben.

Natürlich ist das nur ein Weg. Es gibt zu dieser Konstruktion auch Alternativen. Hier wird dann regelmäßig mit Vermächtnissen gearbeitet. Die juristischen Konstruktionen sind in diesem Fachbereich allesamt regelmäßig sehr komplex. Wichtig ist bei jedem Modell, dass der behinderte Familienangehörige nicht einfach enterbt werden sollte. Entstehen nämlich Pflichtteilsansprüche, so können die vom Staat übergeleitet werden. Damit ist nicht nur das Kind selbst, sondern auch der Nachlass einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Vermögenswerte – z.B. das Familienheim oder die Firma – drohen zerschlagen zu werden.

Wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei RDS, beschäftigen uns seit vielen Jahren mit diesem Spezialgebiet innerhalb der erbrechtlichen Beratungspraxis. Zusammen mit unseren im Sozialrecht spezialisierten Partnerkanzleien können wir unseren Mandanten ein umfassendes, ganzheitliches Gestaltungskonzept bieten. Neben unserer anwaltlichen Tätigkeit in der Kanzlei halten wir außerdem regelmäßig Fach- und Laienvorträge zum Thema behindertengerechte Testamentsgestaltung. Sie interessieren sich für eine Beratung im Bereich der Erstellung behindertengerechter Testamente? Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne.